AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
a. Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen, Lieferungen und Angebote der Nautic Betriebsgesellschaft mbh(nachfolgend wir), Strandallee 77a, 23669 Timmendorfer Strand. Der Kunde (nachfolgend Sie) erhält einen deutlich sichtbaren Hinweis auf diese AGB als Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten ausnahmslos. Gegensätzliche oder von diesen AGB abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt. Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei Entgegennahme von Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert. Gegenbestätigungen des Vertragspartners bzgl. seiner eigenen Einkaufsbedingungen oder Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam und gültig, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden.
Als Teil dieser AGB sind immer auch die Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen anzusehen.
2. Angebot, Vertragsabschluss
a. All unsere Angebote (mündlich, schriftlich, Print- oder Non-Print Medien) sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind und uns ein vom Kunden unterzeichneter Service Vertag vorliegt, dieser ist auch bei Abschluss über unsere Websites oder Übermittlung per Mail gültig.
b. Jegliche Abweichungen von Angaben in Angeboten und jeglichen schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten (begründet z.B. durch technischen Fortschritt), ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.
3. Mitarbeiter, Stundennachweis
Die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Mitarbeiter werden von uns ausgesucht. Der Kunde hat nur dann einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter, wenn dies ausdrücklich in einem Dienstvertrag vereinbart worden ist. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, dem eingesetzten Mitarbeiter von uns die in seinen Betriebsräumen geleisteten Stunden am Ende eines Tages/ einer Dienstleistung durch seine Unterschrift schriftlich zu bestätigen. Diese bestätigten Stundennachweise sind Bestandteil der Rechnungslegung. Sollte es, z.B. durch Abwesenheit nicht möglich sein, einen Arbeitsnachweis zu unterschreiben, werden wir die Leistung trotzdem abrechnen und nachträglich einen unterschriebenen Nachweis fordern.
4. Preise
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der derzeit geltenden Mehrwertsteuer
5. Zahlung
a. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort zu begleichen.
b. Wir sind berechtigt, (trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers) Zahlungen zunächst auf die bestehende Schuld des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die eigentliche Leistung/ Lieferung anzurechnen.
c. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
d. Der Käufer gerät automatisch 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug, sofern er nicht schon vorher angemahnt wurde die Schuld zu begleichen.
e. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt seine Zahlung ein oder es werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld einzufordern und Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung zu verlangen.
f. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung (auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden) nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Gewährleistung, Haftung
a. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
b. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
c. Wir sind zur Nachbesserung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragspflichten erfüllt hat.
d. Defekte Geräte sind nur unter Angabe des Kaufbeleges und Fehlerbeschreibung frei an uns zu schicken.
e. Wir gewährleisten nicht, dass die von uns gelieferten Produkte/ Waren frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Bei Mängeln werden wir den entsprechenden Lieferanten/ Hersteller um eine Rücknahme/ einen Austausch bitten bzw. auffordern und dem Käufer/ Kunden so gut es geht und wirtschaftlich vertretbar ist, bei dieser Sache helfen.
f. Wir haften in keinem Fall für aus Programm- oder Programminstallationsfehlern entstandene Schäden. Daneben wird von uns keine Gewährleistung für die Lauffähigkeit der Programme und Services übernommen. Programme und Services werden grundsätzlich nur in Form von Nutzungslizenzen weitergegeben oder erstellt, welche mit Auslaufen des Leistungsvertrag ablaufen.
g. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Veränderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den entsprechenden Spezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
h. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Teil mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird oder der Käufer das schadhafte Teil bereit hält, damit wir eine Reparatur vornehmen können. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Anfahrts-/Reisekosten zu unseren üblichen Preisen berechnet werden.
i. Grundsätzlich können wir nicht die vom Hersteller ausgezeichnete erweiterte Garantie gewähren. In Fällen, wo der Hersteller für die Durchführung von Garantiereparaturen in der erweiterten Garantiezeit eine Bearbeitungspauschale verlangt, geben wir diese an den Käufer weiter.
j. Wir haften nicht für Datenverlust, Folgeschäden oder sonstigen Verlusten durch Installationsvorgänge, Reparaturen oder sonstige Arbeiten, auch wenn uns der Kunde Zugriff auf seine Datenträger gewährt/ ermöglicht hat.
k. Vertrauliche Informationen werden von uns mit größter Sorgfalt behandelt, schließen aber jede Haftung für Schäden durch den Verlust oder die Einsichtnahme Dritter in solche Informationen, insbesondere durch Diebstahl oder Spionage aus. Der Vertragspartner trägt das Risiko bei Übermittlung von Informationen über unsichere Medien wie das Internet. Wir haften nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email - Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
l. Wir übernehmen keine Haftung für die von Dritten angebotenen Dienste und aus deren Nutzung resultierender Folgeschäden. Entsprechendes gilt für Schäden aus Betriebsstörungen.
m. Für Schäden, die durch unmittelbare Inanspruchnahme von unseren Dienstleistungen entstehen, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
n. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 200,00 Euro, beschränkt.
7. Liefer- und Leistungszeit
a. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich. Wenn kein bestimmter Liefertermin oder Lieferzeit ausdrücklich vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit 4 Wochen vom Datum der Auftragsbestätigung an.
b. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.
c. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder der wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise ganz vom Vertrag zurückzutreten.
d. Wir geraten erst in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mind. 2 Monaten gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% für jede vollendete Woche des Verzuges. Insgesamt jedoch höchstens bis zu 1% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
e. Für Dienstleistungen gelten die folgende Stornofristen: Abgesagte oder verschobene Termine können mit 15% der reinen Arbeitszeit in Rechnung gestellt, falls die Absage weniger als 8 Tage im Voraus erfolgte. Bei einer Absage weniger als 4 Tage im Voraus werden 25% der reinen Arbeitszeit in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt nicht für Termine, die auf Samstage oder Sonn- und Feiertage fallen.
8. Transport und Gefahrenübergang
a. Der Transport erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers.
b. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder falls der Transport durch uns erfolgt, sobald die Sendung unsere Geschäfts- oder Lagerräume verlassen hat.
c. Wird der Transport ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft/ Abholbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
d. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
e. Die gelieferten Waren können den Ausfuhrkontrollvorschriften von Deutschland, der EU oder anderen Staaten unterliegen. Der Re-Export kann die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde erfordern. Der Käufer ist für die Einhaltung der Export- Kontrollbestimmungen ggfs. bis zum Endverbraucher verantwortlich und verpflichtet sich ausdrücklich, uns vollkommen schad- und klaglos zu halten.
9. Eigentumsvorbehalt
a. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor.
b. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
c. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab.
d. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
e. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruches des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.
f. Vereinbarte Rabatte, Umsatzvergütungen oder Frachtvergütungen fallen weg, wenn der Käufer am Fälligkeitstag nicht bezahlt.
10. Nutzungsberechtigung
Die Richards & Oleart Solutions UG(haftungsbeschränkt) ist berechtigt die von Ihr erstellten oder bereitgestellten Inhalte (u. Websites/Subdomains, Grafiken und Dienste) für eigene Interessen zu nutzen um beispielsweise Marketingmaßnahmen auf eigenen aber auch Drittplattformen zu realisieren. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Einwilligung.
11. Widerrufsrecht
Es gelten die gesetzlichen Vorgaben (§ 312d BGB „Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen“). Spätestens bei Entgegennahme der Ware/ Dienstleistung beginnt die Frist von zwei Wochen. Diese Bedingungen gelten im Moment der Bestellung/ Auftragsbestätigung als akzeptiert.
12. Schutz- und Urheberrechte
a. Der Käufer wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Käufer grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt so abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
b. Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert.
c. Von uns zur Verfügung gestellte Produkte und Dienstleistungen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Käufer darf diese Produkte und Dienstleistungen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten und Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
d. Beauftragt uns der Kunde mit der Installation von Software, überträgt er uns unwiderruflich das Recht, die Lizenzbedingungen des Softwarelizenzgebers im Namen des Kunden zu akzeptieren.
e. Urheber der durch uns erstellten Websites, Grafiken und Dienste ist ausschließlich die Nautic Betriebsgesellschaft mbh.
13. Vorauszahlung, Stornierung, Nichterscheinen und Kleingedrucktes
Mit der Reservierung bei einem Anbieter von Tischen akzeptieren Sie die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters in Bezug auf (Voraus-)Zahlungs- und Stornierungen sowie alle zusätzlichen (besonderen) Bestimmungen des Anbieters, die in Bezug auf Ihre Reservierung oder Ihren Aufenthalt in Kraft treten können (einschließlich dem vom Anbieter auf unserer Plattform bereitgestellten Kleingedrucktem sowie den Bestimmungen des Anbieters), darunter Dienstleistungen und/oder Produkte, die vom Anbieter angeboten werden (die besonderen Bestimmungen eines Anbieters erhalten Sie von dem betreffenden Anbieter). Die allgemeinen Bestimmungen der Unterkunft in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen werden auf den Informationsseiten des Anbieters, auf unserer Webseite, während des Reservierungsprozesses und in Ihrer Bestätigungs-E-Mail aufgeführt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Preise oder Angebote möglicherweise nicht storniert oder geändert werden können. Überprüfen Sie bitte vor der Reservierung sorgfältig die Angaben zu den Tischen in Bezug auf gesonderte Bestimmungen. Bitte beachten Sie, dass eine Buchung mit Anzahlung oder Vorauszahlung (des Gesamtbetrags oder eines Teils) storniert werden kann (ohne vorheriges Erinnerungsschreiben oder vorherige Mahnung) insofern, als der betreffende (ausstehende) Betrag nicht in voller Höhe und fristgerecht in Übereinstimmung mit den zutreffenden Zahlungsrichtlinien des Anbieters und Reservierung eingezogen werden kann. Die Stornierungs- und Vorauszahlungsbedingungen variieren je nach Anbieter. Prüfen Sie bitte sorgfältig die zusätzlichen Richtlinien der Anbieter (z.B. zu Altersbeschränkungen, Schadenskaution, Nichtstornierbarkeit, akzeptierte Kreditkarten) im Kleingedruckten und in den wichtigen Informationen in unserer Reservierungsbestätigung. Sie tragen Rechnung und Gefahr für Zahlungsverzug, falsche Bankdaten, falsche Debit- oder Kreditkarteninformationen, ungültige Kredit- oder Debitkarten oder ungenügende Kontodeckung. In diesen Fällen steht Ihnen keine Erstattung des im Voraus gezahlten (nicht-erstattbaren) Betrags zu, außer der Anbieter gestattet dies unter seinen (Voraus-)Zahlungs- und Stornierungsrichtlinien.
14. Datenspeicherung, Datensicherung, Datenschutz
Die im Auftrag oder einer Bestellung angegebenen Daten dürfen von uns maschinell verarbeitet werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Bestimmungen des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienste Datenschutz Gesetzes (TDDSG) und alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschl. gegebenenfalls künftiger europäischer Datenschutzgesetze, insbesondere solche hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses werden beachtet. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Datensicherungen. Der Kunde ist für jegliche Datensicherung selbst verantwortlich. Eine Datensicherung durch uns erfordert einen schriftlichen Auftrag.
15. Erfüllungsort, Geltendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist ausschließlich Timmendorfer Strand. Wir sind jedoch auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16. Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Passagen und Ausdrücke.